AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Leistungen durch die WERT Wertstoff Einsammlung GmbH (WERT)

gültig ab 01. März 2017


§ 1 Allgemeines

(1) Es gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, für alle Entsorgungsverträge und Aufträge der WERT ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Angebote der WERT sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.

(3) WERT ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung der Leistung zu beauftragen.

(4) Sofern in den AGB der WERT Regelungen für den Vertragspartner gelten, betreffen diese gleichsam auch private, nicht gewerbliche Haushalte, die die WERT zur Einsammlung von Leichtverpackungen (LVP) beauftragt haben.

(5) WERT berät den Vertragspartner nach bestem Wissen über dessen Pflichten, ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit zu übernehmen. Die Beratung befreit den Vertragspartner nicht von dessen Verantwortung.

(6) Das Eigentum an den Abfällen geht mit dem Zeitpunkt des Einfüllens in den Behälter auf WERT über. 


§ 2 Preise, Preisanpassung, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Soweit kein Preis für den Auftrag vereinbart ist, richtet sich die Berechnung nach den am Erfüllungstag gültigen Preisen der WERT. Die Einsammlung von Leichtverpackungen erfolgt grundsätzlich kostenfrei.

(2) WERT ist berechtigt, die Preise für die Leistungen zu erhöhen, wenn sich die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Voraussetzungen, nach deren Maßgabe die Beauftragung erfolgte, ändern und die Fortgeltung der Preise bei Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse für WERT nicht mehr zumutbar sind. Preisänderungen teilt WERT dem Vertragspartner unmittelbar nach Kenntniserlangung durch WERT, spätestens einen Monat vor Ablauf des Quartals schriftlich mit. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann der Vertragspartner den Vertrag kündigen.

(3) Rechnungsbeträge sind sofort fällig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Abschlags- und Teilrechnungen können bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung erstellt werden. Sofern anhand von Tatsachen begründete Zweifel an der Bonität des Vertragspartners bestehen, ist WERT berechtigt, vom Vertragspartner Vorkasse zu verlangen.

(4) WERT haftet nicht für Verzögerungen infolge von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen, Feiertagen oder eines anderen zwingenden Grundes, es sei denn, WERT hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.


§ 3 Pflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner stellt sicher, dass die von WERT zur Verfügung gestellten Behälter mit den vertraglich vereinbarten Stoffen befüllt werden und dass WERT werktags zwischen 06.00 Uhr - 16.00 Uhr mit den dafür erforderlichen Fahrzeugen Zugang zu den Sammelbehältern erhält und der Transport der Sammelbehälter nach der Entleerung möglich ist. Ist eine Bereitstellung der Behälter vereinbart, hat der Vertragspartner die Sammelbehälter ab 06.00 Uhr des für die Bereitstellung vereinbarten Tages am Fahrbahnrand vor dem Betriebsgrundstück des Vertragspartners bereitzustellen. Soweit die Behälter auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden sollen, hat der Vertragspartner die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.

(2) Der Vertragspartner kann die WERT mit dem Transport der Behälter gegen Entgelt beauftragen. Hierfür schließt die WERT einen gesonderten Vertrag mit dem Vertragspartner ab. Ein Transportweg über 100 Meter wird grundsätzlich ausgeschlossen. Die WERT kann bei Bedarf ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen eine Überprüfung des Behälterstandortes und/oder des Transportweges am Objekt vornehmen.

(3) Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Behälter nur mit den jeweils zulässigen Materialien befüllt werden: Papier, Pappe, Kartonagen; gemischte Gewerbeabfälle; Transportverpackungen; Leichtverpackungen oder Glas. Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter gemäß § 3 Absatz 7 Verpackungsverordnung sind ausgeschlossen. Wird eine Fehlbefüllung festgestellt, kann WERT die Entleerung verweigern und die entstandenen Kosten gegenüber dem Vertragspartner geltend machen. Der Vertragspartner stellt sicher, dass keine Ladung über den Rand herausragt und das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird.

(4) Stellt WERT fest und zeigt dies dem Vertragspartner an, dass die Behälter an zwei aufeinanderfolgenden vereinbarten Entsorgungsterminen vom Vertragspartner nicht gemäß Satz 1 befüllt worden sind, ist WERT berechtigt, die Entsorgungsfrequenz in einem entsprechenden Maß zu verringern oder die zur Verfügung gestellten Behälter gegen kleinere auszutauschen. Werden Behälter mit Stoffen befüllt, deren Entsorgung nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sind, hat der Vertragspartner die unverzügliche Leerung dieser Behälter sicherzustellen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Vertragspartner. Für Schäden, die infolge einer Fehlbefüllung entstehen, haftet der Vertragspartner.

(5) Der Vertragspartner stellt die erforderliche Befahrbarkeit des Entsorgungsweges auf seinen Grundstücken sicher und duldet das Befahren seiner Grundstücke durch die Entsorgungsfahrzeuge zum Zweck der Behälterleerung, es sei denn, er untersagt dies der WERT schriftlich. In diesem Fall sind die Behälter gemäß Abs. 1 bereitzustellen. Die Befahrbarkeit der öffentlichen oder privaten Zuwegungen zum Grundstück, mit den Entsorgungsfahrzeugen der WERT, unterliegt sowohl dem Verkehrsrecht, den Unfallverhütungsvorschriften und im Zweifelsfall dem Ermessen des Kraftfahrers. Sollte ein Befahren aus einem dieser Gründe nicht möglich sein, sind die Behälter am Abholtag an der nächsten, für die Entsorgungsfahrzeuge der WERT befahrbaren Straße im Sinne von Absatz 1 bereitzustellen. 

(6) Der Vertragspartner hat Mehrkosten durch vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung, Entleerung, Austausch und Abholung der Behälter oder Wartezeiten zu tragen, soweit er dies zu vertreten hat.


§ 4 Untersuchungspflicht, Deklaration, Abweichungen, Haftung

(1) Der Vertragspartner hat die Abfälle gegenüber WERT bei Auftragserteilung vollständig und zutreffend zu deklarieren. WERT ist berechtigt, in allen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen sowie in Fällen eines besonderen berechtigten Interesses eine Deklarationsanalytik zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Vertragspartner, sofern die erforderlichen Analysen ergeben, dass die Stoffe nicht den Angaben der Deklaration entsprochen haben.

(2) Im Fall einer Sicherstellung nach Ziffer 5.2.3. Buchstabe g) TA Abfall steht WERT nach Maßgabe des Vertrages eine Vergütung für die Zwischenlagerung des Abfalls zu.

(3) WERT ist berechtigt, die Annahme von Abfällen, die in ihrer Beschaffenheit von der Deklaration abweichen, zu verweigern oder nach Rücksprache mit dem Vertragspartner einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen und dem Vertragspartner die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

(4) Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden und Mehrkosten, die durch ihm zuzurechnende fehlerhafte oder unvollständige Deklaration entstehen.


§ 5 Gestellung von Behältnissen

(1) Die Behälter bleiben Eigentum der WERT. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Behälter vor Verlust oder Beschädigung durch Dritte zu schützen.

(2) Im Fall des § 3 Abs. 4 Satz 1 stellt der Vertragspartner sicher, dass bei Lieferung und Abholung die Behälterstandplätze so beschaffen sind, dass Schäden der Behälter bei Abholung nicht eintreten können.

(3) Der Vertragspartner stellt sicher, dass WERT bei Abholung der Behälter – soweit erforderlich – die Beförderungs- und Begleitpapiere vollständig ausgefüllt übergeben werden.

(4) Der Vertragspartner haftet für Schäden an den Behältern, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen sowie für Schäden, die Dritten durch das Schadensereignis entstehen, soweit die Schadensursache vom Gelände des Vertragspartners oder den dort aufgestellten Behältern ausgeht.


§ 6 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners für Sach- und Vermögensschäden sind ausgeschlossen, soweit WERT nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

(2) WERT haftet für Verhalten von Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


§ 7 Kündigungsrecht

WERT steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern

  1. der Vertragspartner die Behälter trotz Feststellung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 und einer dort bezeichneten Maßnahme weiterhin nicht gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 befüllt,
  2. die Entsorgung durch gesetzliche oder behördliche Maßgaben untersagt oder so erschwert wird, dass der WERT unter Berücksichtigung aller Umstände unter Abwägung ihrer und der Interessen des Vertragspartners ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann oder
  3. die Entsorgung unmöglich wird und die WERT dies nicht zu vertreten hat.

§ 8 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Der Vertragspartner willigt mit Abschluss des Vertrags darin ein, dass WERT solche Daten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, erheben, verarbeiten und im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen an Dritte weitergeben kann. Der Vertragspartner kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.


§ 9 Änderungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

(2) Erfüllungsort ist Hamburg.

(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarungen.


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